Was geschieht mit der Vertragskündigung aufgrund eines Zahlungsrückstandes, wenn der Mieter den Mietzinsrückstand während des Verfahrens begleicht?

Trifft den Mieter am Zahlungsrückstand kein grobes Verschulden und begleicht der Mieter den Rückstand vor dem Gerichtsurteil der ersten Instanz, so wird die Kündigung nichtig. Der Mieter muss in solch einem Fall dem Vermieter jedoch die Kosten ersetzen, die durch den Zahlungsverzug entstanden sind (bspw. Gerichtskosten). Wichtig ist, dass der Mieter alle Rückstände vollständig begleicht, die bis zum Urteil fällig geworden wären. Das heißt beispielsweise auch jene Mietzinszahlungen die seit dem Einbringen der Kündigungsklage nicht bezahlt wurden.

Den Mieter trifft ein grobes Verschulden, wenn er mit einem besonderen Maß an Sorglosigkeit wie beispielsweise Leichtsinn, Streitsucht oder Rechthaberei den Zahlungsverzug verursacht hat. Eine Verspätung der Mietzinszahlung von wenigen Tagen muss der Vermieter jedoch tolerieren. Treten jedoch häufig Rückstände trotz Mahnungen auf, so kann nur in Ausnahmefällen ein grobes Verschulden von Seiten des Mieters ausgeschlossen werden. Die Beweislast, dass kein grobes Verschulden vorliegt, liegt beim Mieter.

Erfahren Sie hier ob drohende Zahlungsausfälle vorab eingeklagt werden können oder wann bei Zahlungsverzug der Vermieter den Mietvertrag kündigen kann.

Wolfgang Fiel
Wolfgang Fiel
Mag. (FH) Wolfgang Fiel, MBA ist Geschäftsführer der Immobilien Investment & Management IIM GmbH, welche den mietplus Service für Vermieter in Vorarlberg anbietet. Möchten Sie Ihre Immobilie auch sorglos vermieten, dann kontaktieren Sie uns für weitere Details.
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